Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
- Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. I 2529 (BVerfGGO 1986)
Teil AVorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
§ 17
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(1)
- Amtliche Informationen des Gerichts werden von der Pressestelle veröffentlicht.
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(2)
- Amtliche Informationen an die Medien aus dem Bereich eines Senates bedürfen der Zustimmung des oder der Vorsitzenden.
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(3)
- Die Medienarbeit des Gerichts wird durch die Pressestelle koordiniert.