Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
- Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. I 2529 (BVerfGGO 1986)
Teil BVerfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 25
- Bei den Beratungen dürfen nur die an der Entscheidung mitwirkenden Richterinnen und Richter anwesend sein.