Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
- Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. I 2529 (BVerfGGO 1986)
Teil BVerfahrensergänzende Vorschriften
Titel 1Zum Verfahren im Allgemeinen
§ 30
- Soweit die Entscheidung den Verfahrensbevollmächtigten eines Verfassungsorgans bekanntgegeben wird, ist sie gleichzeitig dem Verfassungsorgan unmittelbar zu übersenden.