Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. I 2529 (BVerfGGO 1986)
Teil BVerfahrensergänzende Vorschriften
Titel 4Zum Verfahren im Ausschuss gemäß § 14 Absatz 5 BVerfGG
§ 46
Die Beschlüsse des Ausschusses werden von dem oder der Vorsitzenden in einem Aktenvermerk festgehalten. Sie werden nicht begründet. Sie werden allen Mitgliedern des Gerichts mitgeteilt und zu den Akten des Verfahrens gebracht.