Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
- Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. I 2529 (BVerfGGO 1986)
Teil BVerfahrensergänzende Vorschriften
Titel 6Zum Verfahren im Plenum gemäß § 105 BVerfGG
§ 53
- Die mündliche Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auf Antrag des oder der Betroffenen kann die Öffentlichkeit zugelassen werden.