Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
- Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. I 2529 (BVerfGGO 1986)
Teil BVerfahrensergänzende Vorschriften
Titel 11Schlussvorschriften
§ 70
- Unbeschadet des § 19 ist das Gerichtsgebäude während einer mündlichen Verhandlung und einer Urteilsverkündung sowie auf besondere Anordnung des Präsidenten zu beflaggen.