Bundesverfassungsschutzgesetz^*)

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Erster AbschnittZusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

§ 1Zusammenarbeitspflicht

(1): Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.
(2): Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten.
(3): Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung.