Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 7
Erster AbschnittZusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 7Weisungsrechte des Bundes
Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.