BVL-Übertragungsverordnung
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
- Neugefasst durch Bek. v. I 1220;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 29
§ 2
- § 1 gilt nicht, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- 1.
- im Einzelfall eine in § 1 genannte Befugnis
- a)
- selbst wahrnimmt oder
- b)
- im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser übertragen hat oder
- 2.
- eine in § 1 genannte Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen hat.