Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
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§ 1Abkürzung der Fristen
- Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist, festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:
- 1.
- In § 18 tritt
- a)
- in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des siebenundneunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,
- b)
- in Absatz 4 Satz 1 an die Stelle des neunundsiebzigsten Tages der vierzigste Tag,
- c)
- in Absatz 4a Satz 2 an die Stelle des neunundfünfzigsten Tages der einunddreißigste Tag.
- 2.
- In § 19 tritt an die Stelle des neunundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.
- 3.
- In § 26 tritt
- a)
- in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
- b)
- in Absatz 2 Satz 5 an die Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
- c)
- in Absatz 3 Satz 2 an die Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
- 4.
- In § 28 tritt
- a)
- in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
- b)
- in Absatz 2 Satz 5 an die Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
- c)
- in Absatz 3 tritt an die Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.