Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
- Geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 137
- Ersetzt G 703-13 v. I 1078 (BwBBG)
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Teil 2Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
§ 3Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auf die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen auch in den Fällen des Artikels 13 der Richtlinie 2009/81/EG nicht anzuwenden. § 145 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.