Chemikaliengesetz
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
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Abschnitt 2aDurchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12eAuskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit
- (1)
- Die Bundesstelle für Chemikalien richtet eine Auskunftsstelle zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 81 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Die Auskunftsstelle ist im Verbund mit der Auskunftsstelle nach § 5 Absatz 2 Nummer 7 zu führen. § 8 ist entsprechend anzuwenden.
- (2)
- Die Bundesstelle für Chemikalien unterrichtet gemäß Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Öffentlichkeit über
- 1.
- Nutzen und Risiken des Einsatzes von Biozid-Produkten,
- 2.
- physikalische, biologische, chemische und sonstige Maßnahmen als Alternative zum Einsatz von Biozid-Produkten oder als Möglichkeit, den Einsatz von Biozid-Produkten zu minimieren, sowie
- 3.
- die sachkundige, ordnungsgemäße und nachhaltige Verwendung von Biozid-Produkten.
- (3)
- Die übrigen in § 12a genannten Bundesoberbehörden unterstützen die Bundesstelle für Chemikalien bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2.