Chemikalien-Sanktionsverordnung
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
- Neugefasst durch Bek. v. I 1175;
- zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 11
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Abschnitt 6Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/1021
§ 10Straftaten nach der Verordnung (EU) 2019/1021
- Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom , S. 45; L 179I vom , S. 4), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/2570 (ABl. L, 2024/2570, ) geändert worden ist, einen dort genannten Stoff als solchen, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis herstellt, in Verkehr bringt oder verwendet.