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Abschnitt 4Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012

§ 6Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012

Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom , S. 60), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1656 (ABl. L 210 vom , S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1.
ohne Zustimmung nach Artikel 14 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a einen dort genannten Stoff oder ein dort genanntes Gemisch ausführt,
2.
entgegen Artikel 14 Absatz 10 Satz 1 eine Chemikalie später als sechs Monate vor dem Verfallsdatum ausführt oder
3.
entgegen Artikel 15 Absatz 2 eine Chemikalie oder einen Artikel ausführt.