Conterganstiftungsgesetz

Gesetz über die Conterganstiftung

Neugefasst durch Bek. v. 25.6.2009 I 1537
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.7.2021 I 2512

Abschnitt 2Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

§ 17Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

: Leistungen nach diesem Abschnitt sind einkommensteuerfrei. Ansprüche auf solche Leistungen gehören nicht zum sonstigen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes.