Conterganstiftungsgesetz
Gesetz über die Conterganstiftung
- Neugefasst durch Bek. v. I 1537
- zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I 2512
Abschnitt 4Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 24Übergangsvorschrift
- Soweit die Conterganstiftung Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe nach der bis zum geltenden Fassung des Gesetzes bewilligt hat, die
- 1.
- nach dem ausgezahlt werden und
- 2.
- zur Deckung spezifischer Bedarfe ab dem bestimmt sind,
werden diese auf Leistungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 angerechnet.