Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 74
Die §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 Nr. 3 und § 13 sind gem. § 15 dieser V und § 21 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG) iVm Abschn. I Bek. v. II 2618 mWv in Kraft getreten
§ 1aVerbote für Chemikalien der Liste 2
Es ist verboten, Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Liste 2
1.
aus einem Nichtvertragsstaat einzuführen,
2.
in einen Nichtvertragsstaat auszuführen oder
3.
als Deutscher entsprechende Handlungen nach der Nummer 1 oder 2 im Ausland vorzunehmen.