Dienstrechtliches Begleitgesetz Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 1 G v. 5.2.2009 I 160 Gesetze§ 4 Index § 6 § 5Stellenobergrenzen In den Fällen des § 4 Abs. 1 bleibt die Planstelle des Besoldungsempfängers bei der Anwendung der Stellenobergrenzenregelungen bei der aufnehmenden Behörde oder Einrichtung unberücksichtigt.