Deutsche Bahn Gründungsgesetz
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
- Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. I 1614
Erster AbschnittGründung
§ 6Wirksamwerden des Ausgliederungsplanes
- Der Ausgliederungsplan wird nur wirksam, wenn ihm das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen schriftlich zustimmt.