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Teil 4Vorschriften für Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten und für Videosharingplattform-Anbieter

§ 11Vertragliche Nutzungsverbote

(1)
Videosharingplattform-Anbieter sind verpflichtet, mit ihren Nutzern wirksam zu vereinbaren, dass diese auf der Videosharingplattform keine unzulässige audiovisuelle kommerzielle Kommunikation verbreiten dürfen.
(2)
Unzulässige audiovisuelle kommerzielle Kommunikation im Sinne dieser Vorschrift ist audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die gegen folgende Vorschriften verstößt:
1.
§ 20 des Tabakerzeugnisgesetzes vom (BGBl. I S. 569), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, oder
2.
§ 10 des Heilmittelwerbegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3068), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist.