Digitale-Dienste-Gesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 2 G v. I Nr. 81
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 138 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 5Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065
Abschnitt 1Zuständige Behörden und Koordinierungsstelle für digitale Dienste
Unterabschnitt 1Zuständige Behörden
§ 13Meldung des Verdachts auf Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 an das Bundeskriminalamt
- Das Bundeskriminalamt nimmt als Zentralstelle Informationen nach Artikel 18 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 entgegen, verarbeitet diese Informationen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem Bundeskriminalamtgesetz und leitet die Informationen an die jeweils zuständige Strafverfolgungsbehörde weiter. Die Bundesregierung legt dem Bundestag jährlich, erstmals zum , einen Bericht vor über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt nach dieser Vorschrift gemeldeten Straftaten.