Digitale-Dienste-Gesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 2 G v. I Nr. 81
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 138 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 5Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065
Abschnitt 1Zuständige Behörden und Koordinierungsstelle für digitale Dienste
Unterabschnitt 2Koordinierungsstelle für digitale Dienste
§ 15Unabhängigkeit
- Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste handelt bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) 2022/2065 zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse völlig unabhängig. Sie unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisungen noch nimmt sie Weisungen entgegen, sofern diese Weisungen den fachlichen Bereich der unabhängigen Aufgabenerfüllung betreffen.