Digitale-Dienste-Gesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 2 G v. I Nr. 81
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 138 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 6Sonstige Zuständigkeiten
§ 22bBehörden zur Durchsetzung von Pflichten nach der Verordnung (EU) 2024/1028
- (1)
- Zuständige Behörde nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom für die Durchsetzung des Artikels 7 Absatz 2 und 3 sowie des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom ist die Bundesnetzagentur.
- (2)
- Zuständige Behörde nach Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 in der Fassung vom ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste nach § 14 Absatz 1.