Digitale-Dienste-Gesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 2 G v. I Nr. 81
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 138 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Teil 1Allgemeine Vorschriften
§ 4Zulassungsfreiheit
- Das Anbieten von digitalen Diensten ist im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.