Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
- Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. I 1466
§ 4Vermögenstrennung, Bundeshaftung
- (1)
- Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
- (2)
- Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.