Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Teil 6Schlussvorschriften

§ 26In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien

(1)
Abweichend von den §§ 10, 11, 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 14 bis 16 kann eine Deponie oder ein Deponieabschnitt, die oder der sich am in der Stilllegungsphase befand und für die oder den Festlegungen für die weitere Stilllegungsphase nach § 12 oder § 14 der Deponieverordnung vom (BGBl. I S. 2807), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, und der Deponieverwertungsverordnung vom (BGBl. I S. 2252), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, in einer Planfeststellung nach § 31 Absatz 2, einer Plangenehmigung nach § 31 Absatz 3 oder einer Anordnung nach § 35 oder § 36 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, bestandskräftig getroffen wurden, nach den getroffenen Festlegungen weiterhin stillgelegt werden. Sind Festlegungen nach Satz 1 auch für die endgültige Stilllegung und die Nachsorgephase getroffen worden, kann die Deponie oder der Deponieabschnitt nach diesen Festlegungen endgültig stillgelegt und nachgesorgt werden. Ungeachtet des Satzes 1 sind die allgemeinen Anforderungen an die Abdichtungssysteme nach Anhang 1 Nummer 2.1 einzuhalten.
(2)
§ 25 Absatz 3 und 4 gilt für Deponien oder Deponieabschnitte nach Absatz 1 entsprechend.