Diätengesetz 1968
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
- Zuletzt geändert durch Art. VIII G v. I 297
- Dieses Gesetz wurde mit Einschränkung aufgeh. durch Art. I § 46 Abs. 1 Satz 2 G v. I 297
Dritter AbschnittÜbergangs- und Schlußbestimmungen
§ 26
- Der Ältestenrat des Bundestages kann außer in den in § 13 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 aufgeführten Fällen Ausführungsbestimmungen erlassen.