Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 52 G v. I 160
Art 13Inkrafttreten
- Artikel 10 Abs. 2 tritt mit Wirkung vom , Artikel 3 Nr. 2 mit Wirkung vom , Artikel 11 am Tage nach der Verkündung in Kraft; im übrigen tritt das Gesetz am in Kraft.