Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 27 G v. I 2752
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Abschnitt 2Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen
Unterabschnitt 1Basisprämienregelung
§ 6Aufstockung der nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung
- (1)
- Die nationale Obergrenze für die Basisprämienregelung wird ab dem Jahr 2015 für jedes Jahr um einen Betrag in Höhe von 0,5 Prozent des in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bestimmten Betrags aufgestockt.
- (2)
- Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Prozentsatz für die Jahre ab 2016 anzupassen, um
- 1.
- eine höhere Ausschöpfung der Nettoobergrenze zu erreichen oder
- 2.
- eine Überschreitung der Nettoobergrenze zu vermeiden.