DPMA-Verwaltungskostenverordnung
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. I 171
§ 3Mindestgebühr
- Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro. Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.