Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts*)
- Eingangsformel
- …
- § 1
- Erlass von Widerspruchsbescheiden
- Schlussformel
- …
- § 2
- Vertretung bei Klagen
- § 3
- Übergangsregelung
- § 4
- Inkrafttreten, Außerkrafttreten