Teil 1Richteramt in Bund und Ländern

Abschnitt 5Besondere Pflichten des Richters

§ 39Wahrung der Unabhängigkeit

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.