Deutsches Richtergesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 713;
- zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 320
Teil 2Richter im Bundesdienst
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 46Geltung des Bundesbeamtenrechts
- Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.