Deutsches Richtergesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 713;
- zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 320
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Teil 2Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2Richtervertretungen
§ 58Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
- (1)
- Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.
- (2)
- Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.
- (3)
- Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 10 bis 12 und §§ 52 bis 55 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1614) entsprechend.