Deutsches Richtergesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 713;
- zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 320
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Teil 2Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2Richtervertretungen
§ 60Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
- Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung (§ 53 Abs. 1) nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 108 Absatz 2 und § 109 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1614).