Deutsches Richtergesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 713;
- zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 320
Teil 2Richter im Bundesdienst
Abschnitt 3Dienstgericht des Bundes
§ 64Disziplinarmaßnahmen
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(1)
- Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.
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(2)
- Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.