Deutsche-Welle-Gesetz
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
- Neugefasst durch Bek. v. I 90
- zuletzt geändert durch Art. 15 G v. I Nr. 149
Abschnitt 1Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Rechtsform
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(1)
- Die Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Auslandsrundfunk.
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(2)
- Die Deutsche Welle ist rechtsfähig und hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der folgenden Bestimmungen.
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(3)
- Die Deutsche Welle gibt sich eine Satzung zur Regelung der betrieblichen Ordnung.