Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
Die V tritt gem. § 5 Abs. 2 am außer Kraft; die Geltung dieser V ist gem. § 4 idF d. Art. 1 Nr. 4 V v. I 16 über den hinaus bis zum verlängert worden; die Geltung dieser V ist gem. § 5 idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. I Nr. 366 über den hinaus bis zum verlängert worden
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 366
§ 2Führung eines Dienstsiegels
Die Beliehene ist berechtigt, das kleine Bundessiegel zu führen. Es wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt. Das Dienstsiegel darf ausschließlich zur Beglaubigung von Ausdrucken aus dem Unternehmensregister genutzt werden.