Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz
Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln
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Teil 1Allgemeine Regelungen
§ 1Begriffsbestimmungen
- Für dieses Gesetz gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2023/1544 in der Fassung vom und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom . Der Begriff „Adressat“ wird im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom verwendet.