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Teil 3Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543

Kapitel 3Rechtsschutz

Abschnitt 1Rechtsbehelfe gegen ausgehende Anordnungen

§ 14Gerichtliche Entscheidung

(1)
Das Gericht prüft im Fall Europäischer Herausgabeanordnungen, ob die Voraussetzungen für den Erlass gemäß Artikel 4 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom erfüllt sind.
(2)
Liegen die Voraussetzungen nicht vor, stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit fest und hebt die Europäische Herausgabeanordnung auf.