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Teil 3Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543

Kapitel 1Allgemeine Vorschriften

§ 7Anwendbarkeit anderer Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften

Soweit die Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom und die nachfolgenden Bestimmungen des dritten Teils dieses Gesetzes keine besonderen Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften vorsehen, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung und des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.