Eisenbahnkreuzungsgesetz
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
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§ 20
- § 13 Absatz 2 Satz 2 kommt nicht zur Anwendung für Maßnahmen, über die die Beteiligten nach § 1 Absatz 6 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vor dem eine Vereinbarung getroffen haben. Für Vereinbarungen, die bis zu drei Monate nach dem geschlossen werden, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis einschließlich geltenden Fassung.