Erster TeilAllgemeine Vorschriften

§ 1
Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
§ 2
Geltungsbereich
§ 3
Gemeinschaftsweite Tätigkeit
§ 4
Berechnung der Arbeitnehmerzahlen
§ 5
Auskunftsanspruch
§ 6
Herrschendes Unternehmen
§ 7
Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen

Zweiter TeilBesonderes Verhandlungsgremium

§ 8
Aufgabe
§ 9
Bildung
§ 10
Zusammensetzung
§ 11
Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
§ 12
Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 13
Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige
§ 14
Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten
§ 15
Beschluss über Beendigung der Verhandlungen
§ 16
Kosten und Sachaufwand

Dritter TeilVereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

§ 17
Gestaltungsfreiheit
§ 18
Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung
§ 19
Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
§ 20
Übergangsbestimmung

Vierter TeilEuropäischer Betriebsrat kraft Gesetzes

Erster AbschnittErrichtung des Europäischen Betriebsrats

§ 21
Voraussetzungen
§ 22
Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats
§ 23
Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
§ 24
Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats

Zweiter AbschnittGeschäftsführung des Europäischen Betriebsrats

§ 25
Konstituierende Sitzung, Vorsitzender
§ 26
Ausschuss
§ 27
Sitzungen
§ 28
Beschlüsse, Geschäftsordnung

Dritter AbschnittMitwirkungsrechte

§ 29
Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 30
Unterrichtung und Anhörung
§ 31
Tendenzunternehmen

Vierter AbschnittÄnderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung

§ 32
Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern
§ 33
Aufnahme von Verhandlungen

Fünfter TeilGemeinsame Bestimmungen

§ 34
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 35
Geheimhaltung, Vertraulichkeit
§ 36
Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
§ 37
Wesentliche Strukturänderung
§ 38
Fortbildung
§ 39
Kosten, Sachaufwand und Sachverständige
§ 40
Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter

Sechster TeilBestehende Vereinbarungen

§ 41
Fortgeltung

Siebter TeilBesondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 41a
Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen
§ 41b
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 42
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
§ 43
Strafvorschriften
§ 44
Strafvorschriften
§ 45
Bußgeldvorschriften