EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung*)
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
Zuletzt geändert durch Art. 33 G v. 27.7.2021 I 3146
Gesetze
Eingangsformel
…
Kapitel 1 Allgemeines
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Genehmigungsbehörde
Kapitel 2 Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 1 Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung
§ 3
Anwendungsbereich und Voraussetzungen
§ 4
Erteilung der EG-Typgenehmigung
§ 5
Änderung der EG-Typgenehmigung
§ 6
Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung
§ 7
Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen
§ 8
Besondere Verfahren
Abschnitt 2 Kleinserien-Typgenehmigung
§ 9
Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung
§ 10
Übereinstimmungsbescheinigung
§ 11
Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung
§ 12
Datenbestätigung
Abschnitt 3 Einzelgenehmigung
§ 13
Einzelgenehmigung für Fahrzeuge
Abschnitt 4 EG-Autorisierung für risikobehaftete Teile und Ausrüstungen
§ 14
Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung
Kapitel 3 EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
§ 15
Anwendungsbereich und Voraussetzungen
§ 16
Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung
§ 17
Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung
§ 18
Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen
§ 19
Besondere Verfahren
Kapitel 4 EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
§ 20
Anwendungsbereich und Voraussetzungen
§ 21
Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung
§ 22
Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung
§ 23
Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen
§ 24
Besondere Verfahren
Kapitel 5 Gemeinsame Vorschriften
§ 25
Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme
§ 26
EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten
§ 27
Zulassung und Veräußerung
§ 28
Informationen des Herstellers
§ 29
Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Kapitel 6 Anerkennung von Technischen Diensten
§ 30
Anerkennung und Anerkennungsstelle
§ 31
Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste
§ 32
Änderung der Anerkennung
§ 33
Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung
§ 34
Überwachung der anerkannten Stellen
§ 35
(aufgehoben)
§ 36
Freistellungsklausel
Kapitel 7 Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 37
Ordnungswidrigkeiten
§ 38
Harmonisierte Normen
§ 39
Übergangsvorschriften
§ 40
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
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