Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 37 G v. I Nr. 234
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Zweiter TeilAufhebung und Änderung von Gesetzen
Art 102Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
Art 102cDurchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Teil 2Sekundärinsolvenzverfahren
Abschnitt 3Maßnahmen zur Einhaltung einer Zusicherung
Art 21Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- (1)
- (2)
- Die Maßgabe zur Seerechtlichen Verteilungsordnung in Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. II S. 885, 960) ist nicht mehr anzuwenden.
- (1)
- Für Entscheidungen über Anträge nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 oder Absatz 8 der Verordnung (EU) 2015/848 ist das Insolvenzgericht ausschließlich örtlich zuständig, bei dem das Hauptinsolvenzverfahren anhängig ist. Der Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 muss binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Insolvenzgericht gestellt werden. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung.
- (2)
- Für die Entscheidung über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 ist das Gericht nach § 1 Absatz 2 zuständig.
- (3)
- Unbeschadet des § 58 Absatz 2 Satz 3 der Insolvenzordnung entscheidet das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss.