Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Art 102Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

Art 102cDurchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Teil 3Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Art 103kÜberleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

(1)
Auf Insolvenzverfahren, die vor dem beantragt worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.
(2)
Auf Insolvenzverfahren, die im Zeitraum vom bis einschließlich beantragt worden sind, verkürzt sich die Abtretungsfrist im Sinne des § 287 Absatz 2 der Insolvenzordnung für jeden vollen Monat, der seit dem bis zur Stellung des Insolvenzantrages vergangen ist, um denselben Zeitraum. Demgemäß beträgt die Abtretungsfrist:

Datum der Stellung
des Insolvenzantrages:		 Abtretungsfrist:
zwischen dem

und 		fünf Jahre
und sieben Monate
zwischen dem

und 		fünf Jahre
und sechs Monate
zwischen dem

und 		fünf Jahre
und fünf Monate
zwischen dem

und 		fünf Jahre
und vier Monate
zwischen dem

und 		fünf Jahre
und drei Monate
zwischen dem

und 		fünf Jahre
und zwei Monate
zwischen dem

und 		fünf Jahre
und ein Monat
zwischen dem

und 		fünf Jahre
zwischen dem

und 		vier Jahre
und elf Monate
zwischen dem

und 		vier Jahre
und zehn Monate
In Verfahren nach Satz 1 ist eine in der Abtretungserklärung erklärte, anderslautende Abtretungsfrist insoweit unbeachtlich.
(3)
Wurde dem Schuldner letztmalig nach den bis einschließlich geltenden Vorschriften eine Restschuldbefreiung erteilt, so ist § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung in der bis einschließlich geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4)
Wird ein Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zwischen dem und dem gestellt, genügt die vom Schuldner vorzulegende Bescheinigung auch dann den in § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung genannten Anforderungen, wenn sich aus ihr ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist.