Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
- Geändert durch Art. 6 V v. I 491
- Die V tritt gem. § 6 Satz 2 mit Ablauf des außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. § 6 Satz 2 mit Zustimmung des Bundesrates aufgeh. durch Art. 6 V v. I 491; dadurch ist die Geltung der V über den hinaus verlängert worden.
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§ 3Verfahren, Ermittlungen zur Festsetzung der Höhe der Prämie
- Den Landesregierungen wird die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung
- 1.
- die nach den in § 1 bezeichneten Vorschriften erforderlichen Bestimmungen über das Verfahren, einschließlich des Verfahrens bei Anwendung eines einzigen Annahmeprozentsatzes nach Maßgabe des Artikels 71 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008, und die Frist für die Durchführung der Rodung zu erlassen sowie
- 2.
- zu bestimmen, welche Nachweise von den Erzeugern zur Ermittlung des historischen Ertrages in welcher Art und Weise zu erbringen sind, insbesondere wenn der Erzeuger
- a)
- von der Abgabe einer Erntemeldung befreit ist oder
- b)
- beantragt, die Prämie auf der Grundlage des Durchschnittsertrags der Parzelle festzusetzen.