Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung

§ 7

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1.

die Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamts für die Britische Zone über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 13. August 1948 (Verordnungsbl. für die Britische Zone S. 237),

2.

das rheinland-pfälzische Landesgesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 24. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 81).

(3)

Ansprüche, die auf Grund der aufgehobenen Bestimmungen erworben sind, bleiben unberührt.