eID-Karte-Gesetz
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 322
- Mittelbare Änderung gem. Art. 2 G v. I Nr. 322 ist berücksichtigt
Abschnitt 6Pflichten des Karteninhabers; Ungültigkeit und Einziehung
§ 22Einziehung und Sicherstellung
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(1)
- Eine ungültige eID-Karte kann eingezogen werden.
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(2)
- Eine eID-Karte kann sichergestellt werden, wenn
- 1.
- eine Person sie unberechtigt besitzt oder
- 2.
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die eID-Karte ungültig ist.
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(3)
- Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.
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(4)
- Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung.