eID-Karte-Gesetz
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 322
- Mittelbare Änderung gem. Art. 2 G v. I Nr. 322 ist berücksichtigt
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 3Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber
-
(1)
- Niemand darf mehr als eine auf seine Person ausgestellte gültige eID-Karte besitzen.
-
(2)
- Die eID-Karte ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.
-
(3)
- Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt
- 1.
- den Kartenhersteller,
- 2.
- die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate,
- 3.
- den Sperrlistenbetreiber
und macht deren Namen im Bundesanzeiger bekannt.